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Mission „Europäische Seidenstraße“

Von 7. Februar 2021Februar 8th, 2021No Comments
wiiw Vorschlag einer Europäischen Seidenstraße auf einer nördlichen und südlichen Route
Quelle: GEOATLAS.com, wiiw Design.

Mission „Europäische Seidenstraße“

07. Februar 2021, Dr. Mario Holzner, geschäftsführender Direktor am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Brexit und Covid sind nur die jüngsten aus einer Serie von Krisen, mit denen es Europa in den letzten zwei Jahrzehnten verstärkt zu tun hat. Auch schon die globale Finanzkrise und die darauffolgende Eurozonenkrise hatten das Potenzial das europäische Einigungs- und Friedenswerk zu zerstören. Der Systemwettbewerb mit China erscheint im Moment noch als eines der kleineren Probleme. Dennoch zeigt die Dynamik der stark koordinierten chinesischen Wirtschaft – selbst während einer Pandemie – die Schwächen einer vor allem auf Wettbewerb und Effizienz fokussierten Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union auf. Dass ein hauptsächlich auf die kurzfristig geringsten Kosten erpichte öffentliche Beschaffungswesen nicht unbedingt zu den besten mittel- und längerfristigen sozioökonomischen Resultaten führt zeigt sich in dieser Pandemie. Das langjährige Kaputtsparen öffentlicher Gesundheitssysteme hat in vielen europäischen Staaten zu einer eklatanten Unterversorgung mit Intensivstationen geführt. Auch hat es die Europäische Kommission nicht geschafft in der erforderlichen Geschwindigkeit und Umfang Impfstoffe für ihre Bürger zu besorgen. Über entscheidende Investitionen in einen Übergang zu einer grünen Wirtschaft wird schon lange debattiert, die gesetzten Handlungen hinken allerdings den eigenen Vorgaben weit zurück.

Für ein Europa der mutigen Missionen

Das jüngste Buch der Starökonomin Mariana Mazzucato „Mission Economy“ kommt zur rechten Zeit. Inspiriert vom NASA Apollo-Programm der 1960er Jahre und der ersten bemannten Mondlandung am 20. Juli 1969, entwirft Mazzucato einen wirtschaftspolitischen Ratgeber für mutige, koordinierte Missionen die gemeinsam von öffentlicher und privater Hand angepackt werden sollen um die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Dazu gehören neben Krankheiten, Ungleichheit und digitaler Kluft insbesondere die Umweltkrise. Für die EU und ganz Europa darf zusätzlich auch noch die wirtschaftliche und politische Desintegration als existenzbedrohendes Problem hinzugefügt werden.

Mission „Europäische Seidenstraße“

Im Sommer 2018 hat das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) eine „Europäische Seidenstraße“ als große pan-europäische Mission vorgeschlagen. Kern des Planes ist es ein europäisches Hochgeschwindigkeitseisenbahnnetzwerk zur erschaffen. In den darauf folgenden Jahren wurde ein weiterführender Vorschlag zur Finanzierung gemacht, sowie das Ganze gemeinsam mit dem IMK aus Düsseldorf und dem OFCE aus Paris in einen größeren Plan zum Wiederaufbau Europas im Zuge der Covid-19 Krise eingebettet. Ziel wäre es die teils heruntergekommene europäische Transportinfrastruktur zu erneuern, den Übergang in eine ökologische Wirtschaft zu unterstützen, die wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Krisen der letzten Jahre zu mildern, die Einkommenskluft zwischen den europäischen Industriezentren und der Peripherie zu verkleinern, und nicht zuletzt für Europa ein neues Narrativ zu erschaffen, welches den Kräften der Desintegration entgegengesetzt werden kann und zeigt, dass Chinas „Neue Seidenstraße“ keine Einbahn sein muss. Dazu kommt, dass die Realzinsen zurzeit negativ sind und Infrastrukturinvestitionen das Potenzial haben, sich selbst zu finanzieren. Die vielzitierte schwäbische Hausfrau würde, wenn man ihr für die Aufnahme eines Kredites zahlen würde, bestimmt das Geld in die Hand nehmen und das in die Jahre gekommene Hausdach neu decken lassen.

Der Beginn eines Paradigmenwechsels?

Seit Beginn der wiiw Initiative „Europäische Seidenstraße“ und der damit einhergehenden Medienarbeit hat es zunehmend positive Resonanz gegeben. Diese geht über die Grenzen des deutschen Sprachraums hinaus und hat es bis hin zu einem unterstützenden Leitartikel und einer Politikempfehlung in einem Essay in der Financial Times gebracht. Ein Paradigmenwechsel scheint sich aber auch in der Bundesrepublik abzuzeichnen, wo bis vor wenigen Jahren noch für europäische Großprojekte vergleichsweise wenig Verständnis entgegengebracht wurde und die eigene Infrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist. So hat in jüngerer Vergangenheit beispielsweise Verkehrsminister Scheuer mit der Idee eines „Trans Europa Express“ gespielt. Und zuletzt ist auch der neue Parteivorsitzende der CDU Armin Laschet in die Diskussion um eine „Europäische Seidenstraße“ eingestiegen. Die Zeit für große, koordinierte europäische Initiativen scheint reif zu sein. Das suggeriert auch die beeindruckende Dimension des Europäischen Aufbauplans.

wiiw Vorschlag einer Europäischen Seidenstraße auf einer nördlichen und südlichen Route
Quelle: GEOATLAS.com, wiiw Design.

Wie kann eine Europäische Seidenstraße aussehen?

Die vom wiiw vorgeschlagene, neue Verkehrsinfrastruktur (eine Kombination aus E-Mobilitätsautobahn mit, Hochgeschwindigkeitsbahn, Häfen und Logistikzentren) würde die Industriegebiete des Westens mit den bevölkerungsreichen, aber weniger entwickelten Regionen im Osten des Kontinents bis in die Schwarzmeerregion und zum Kaspischen Meer verbinden. Darüber hinaus hätte ein Hochgeschwindigkeits-Zugnetz das Potential, langfristig einen großen Teil des umweltschädlichen Flugverkehrs zu reduzieren. Die geschätzten Baukosten von einer Billion Euro (7 Prozent des EU-BIP) dürften kurz-, mittel- und langfristig erhebliche wirtschaftliche Gewinne entlang der Strecke (11.000 km über Land) bringen. Neben den Wachstums- und Beschäftigungseffekten der Bautätigkeit (2-7 Millionen neue Arbeitsplätze während der Bauphase) werden auch erhebliche Handelseffekte erwartet.

Wie kann die Europäische Seidenstraße finanziert werden?

Um das Projekt durchzuführen und zu finanzieren, schlägt das wiiw die Gründung eines European Silk Road Trust (ESRT) als Aktiengesellschaft vor. Dies würde eine außerbudgetäre Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen (und den Betrieb des Projekts) ermöglichen. Während sich der ESRT (im Besitz der Länder des Euroraums, anderer EU-Länder und Drittländer, die sich am Bau der Europäischen Seidenstraße beteiligen wollen) bei der Ausgabe langfristiger Anleihen (zu derzeit null oder gar negativen Zinssätzen) auf eine öffentliche Garantie stützen könnte, wäre er formal Teil des Privatsektors, zumal er über ausreichende eigene Einnahmen aus Mautgebühren von Privatkunden verfügt. Die Wahrscheinlichkeit eines Anstiegs der globalen Zinssätze ist angesichts der japanischen Erfahrungen der letzten Jahrzehnte minimal.

Ein „Big Push“ für Europa, nicht gegen China

In dem derzeitigen makroökonomischen Umfeld könnte ein „Big Push“ bei den Infrastrukturinvestitionen, wie das vorgeschlagene Projekt Europäische Seidenstraße, dazu beitragen, sowohl die Wachstumsprobleme im Westen des Kontinents als auch die Entwicklungsprobleme im Osten zu lösen. Darüber hinaus könnte es ein neues Narrativ über die Zusammenarbeit für Europa darstellen, sowie die Ökologisierung der Gesellschaft vorantreiben. Das Coronavirus zeigt uns wie sehr Europa von globalen Wertschöpfungsketten abhängig geworden ist. Dem Wunsch nach strategischer Autonomie in bestimmten Teilen der Produktion kann nur mit der entsprechenden Infrastruktur entgegengekommen werden. Auch dazu kann die Europäische Seidenstraße beitragen. Es bleibt aber zu unterstreichen, dass diese Initiative sich nicht gegen Chinas Belt and Road Initiative richtet. Im Gegenteil, beide Initiativen können als komplementär angesehen werden. Vielmehr sollte Europa an seinem Teil der Seidenstraße bauen.

Über den Autor

Dr. Mario Holzner, geschäftsführender Direktor am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Dr. Mario Holzner ist geschäftsführender Direktor am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw). Er koordiniert auch die wirtschaftspolitische Entwicklung und Kommunikation mit dem Schwerpunkt europäische Wirtschaftspolitik. In jüngster Zeit hat er sich mit Fragen von Infrastrukturinvestitionen im größeren Europa beschäftigt und eine europäische Seidenstraße vorgeschlagen. Dr. Mario Holzner ist auch Lektor für angewandte Ökonometrie an der Universität Wien, Abteilung für Wirtschaftswissenschaften. Er promovierte 2005 in Volkswirtschaftslehre an der Wirtschaftsuniversität Wien.